FDP-Pirmasens
Aktuelles
Gesundheitspolitik
Flach: Krankenkassen sollten Wettbewerb als Chance begreifen
Scheuen die Krankenkassen etwa den Wettbewerb? "Statt sich vor einer 'Todesspirale' zu fürchten, sollten die Kassen die Gesundheitsreform als Chance für einen Leistungswettbewerb begreifen", kommentiert FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach entsprechende Medienberichte. Sie betont: "Statt Panikszenarien aufzubauen, sollten sich einige Kassen lieber fragen, mit welchen Angeboten sie ihre Kundenbindung verbessern können."
Bildung
Pinkwart: Zurückdrehen der Reformen wäre gefährlich
FDP-Bundesvize Andreas Pinkwart hat im Interview mit der "Zeit" davor gewarnt, die Reformen der vergangenen Jahre in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Maßvolle Studiengebühren und Stipendiensysteme dienten dazu, den Bildungsstandort Deutschland konkurrenzfähiger zu machen. Ein "Zurückdrehen" hält der ehemalige NRW-Wissenschaftsminister für "gefährlich".
Steuerpolitik
Karlsruhe korrigiert SPD-Politik
Volker Wissing
Wieder einmal hält ein Steuergesetz der SPD der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Berufstätige, die auf ein privates Arbeitszimmer angewiesen sind, die Kosten dafür steuerlich absetzen dürfen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält die Politik von Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) für gescheitert - und verspricht eine schnelle Umsetzung des Urteils.
Arbeitsmarkt
Konjunktur und Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig
Die Erholung am Arbeitsmarkt geht weiter. Im Juli 2010 waren mit 3,19 Millionen rund 271.000 Menschen weniger ohne Arbeit als im Vorjahr. "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig", freut sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Er ist zuversichtlich, dass zum Jahresende sogar die Drei-Millionen-Marke unterschritten werden kann. In Zukunft könnte eher der Fachkräftemangel zum Problem werden, so Brüderle.
Justiz
Mehr Sicherheit durch elektronische Fußfessel
Mehr Schutz für die Bürger: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will die Sicherungsverwahrung reformieren. Dieses schließe Lücken im Rechtssystem und schaffe mehr Sicherheit. Ihr Staatssekretär Max Stadler kündigte in den ''Tagesthemen'' an, dass aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter künftig per elektronischer Fußfessel überwacht werden sollen.
Das aktuelle Interview
Wachstumsbeschleunigungsgesetz war goldrichtig
FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. "Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her", erklärte er im RTL-Sommerinterview.
Bürgerbeteiligung im Netz
Abgeordnetenwatch vergibt Bestnoten an Liberale
Sie geben den Bürgern ein Gehör: Die Liberalen schnitten bei der Bilanz über das Antwortverhalten von Bundestagsmitgliedern auf ?abgeordnetenwatch.de? überdurchschnittlich ab. 26 FDP-Politiker haben in den ersten Regierungsmonaten auf alle Anfragen aus der Bevölkerung ausnahmslos geantwortet. In den Top-Ten stehen gleich vier Gelbe: Volker Wissing, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal und Florian Bernschneider.
Sozialpolitik
Wohngeld: Belange der Schwächsten weiter im Blick behalten
Die Kürzung des Wohngelds ist vom Tisch. Der Vorschlag des Bundesbauministers Ramsauer, angesichts des Sparkurses der Bundesregierung das Wohngeld zu kürzen, wurde auf Druck der FDP zurückgezogen. FDP-Politikerin Petra Müller freut sich über diesen Erfolg. Sie betont: "Die Belange der Schwächsten in der Gesellschaft werden wir auch weiter bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Blick behalten."
Live-Chat
Krankenversicherungssystem muss konjunkturunabhängig sein
FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach hat im Live-Chat-Duell bei ?Tagesschau.de? das Krankenversicherungsmodell der Bundesregierung gegenüber dem von der SPD bevorzugten Modell der Bürgerversicherung verteidigt. Die Liberale machte deutlich, dass die christlich-liberale Koalition ein konjunkturunabhängiges System errichten wird. Dies sei zur Lösung des Einnahmeproblems der Krankenkassen unabdingbar.
Druckversion my.FDP
ARGUMENTE
;
MITDISKUTIEREN
PRESSE
ASCHENBERG- DUGNUS: Anhebung der Alkoholsteuer ist kein wirksames Instrument zur Verhinderung von übermäßigem Alkoholkonsum
WOLFF: Fachkräftemangel durch Zuwanderung angehen - Abschotten war gestern
VAN ESSEN: Reform der Sicherungsverwahrung ist dringend notwendig
...weitere