FDP-Pirmasens

Aktuelles

Extremismus

Behörden besser ausstatten und kühlen Kopf behalten

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk fordert die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Politik auf, sich ruhig und sachlich der Herausforderung der Terrorabwehr zu stellen. Der Rechtsstaat müsse das machen, was vertretbar ...

VW-Skandal

FDP strebt eine Entpolitisierung des VW-Aufsichtsrats an

FDP-Landeschef Stefan Birkner hat einen Vorschlag erarbeitet, wie die Kontrolle des VW-Vorstands durch das Land Niedersachsen neu geregelt werden kann. Ein "Weiter so", wie es die SPD wolle, oder gar eine Einflussnahme auf Technologieentwicklung und ...

Insolvenz von Air Berlin

Wir brauchen kein Monopol im Luftverkehr

Die Verhandlungen über die Zukunft von Air Berlinhaben begonnen. Die Lufthansa, aber auch Easyjet und Tuifly sind an Teilen aus der Konkursmasse interessiert. Unterstützt werden die Übernahmepläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). ...

Attentat in Barcelona

Wir sind stärker als der Terror

In Barcelona sind 13 Menschen bei einem Anschlag mit einem Lieferwagen gestorben, es wurden ungefähr 100 Personen verletzt. Die Gedanken der Freien Demokraten sind bei den Familien und Freunden der Opfer. "Terror erklärt der freien Welt den Krieg, aber ...

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Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen

Afrika ist kein Krisen-, sondern ein Chancenkontinent. Welches Potential der Kontinent hat, diskutiert die Stiftung für die Freiheit auf dem Kongress "Start-up Africa – afrikanische Wirtschaft stark machen." Zusammen mit ihren afrikanischen Partnern ...

Rechtspolitik

Rot-Grün beschneidet Informationsrecht für Bürger und Journalisten

Der Niedersächsische Landtag hat sich in einer Sitzung mit der Änderung der “Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen” beschäftigt
. Die führt dazu, dass deutlich mehr Unterlagen als vertraulich und somit unzugänglich ...


Zukunft der EU

EU muss ihren Bürgern in großen Fragen Lösungen anbieten

Die Meinungen zur EU sind gespalten, seit Jahrzehnten. Doch derzeit steigt die Zustimmung wieder. Wie halten wir es eigentlich mit der Zukunft der Europäischen Union? Dieser Frage widmet sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in einem Gastbeitrag für ...

#InstaTakeover

Stiftungsteams zeigen weltweiten Einsatz für die Freiheit

Woran eigentlich arbeitet die Stiftung für die Freiheit in Afrika, Asien und Syrien? Was zu erklären viele Worte braucht, bringt ein Bild viel schneller auf den Punkt. Deshalb hat die Stiftung den #InstaTakeover der Auslandsbüros ins Leben gerufen. Für ...

Wohnungsbaupolitik

Mietpreisbremse funktioniert allenfalls als Wohnungsbaubremse

Wohnungsmangel und teure Mieten sind schon seit Jahren ein Dauerthema. Verbessert hat sich die Lage bisher jedoch kaum. "Ein Staat, der die Dinge unnötig kompliziert macht, darf sich nicht wundern, wenn nichts mehr passiert", sagt die FDP dazu in ihrem ...


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Pressemitteilungen (Bund)

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