FDP-Pirmasens

Aktuelles

Hartz IV-Reformen

Mehr Anreize, weniger Leistungsfeindlichkeit

Hartz IV muss reformiert werden, fordert FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Eingeführt in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wenigen beruflichen Angeboten, gibt Hartz IV auf den heute grassierenden Fachkräftemangel nicht mehr die richtigen Antworten. ...

Haushaltsüberschuss 2018

Die Große Koalition gönnt den Menschen nichts

Und jährlich grüßt der Haushaltsüberschuss… Zum vierten Mal in Folge erwirtschaftet der Bund Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, so heißt es aus Regierungskreisen. Dieses Jahr sind es mehr als zehn Milliarden Euro. "Für alles ist Geld da, nur nicht für ...

NSU 2.0

Neue Vorschläge zur Extremismusprävention innerhalb der Polizei

Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung weiten sich aus. Offenbar sind die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und ihre Tochter aus der Frankfurter Polizei heraus massiv mit Gewalt bedroht worden. FDP-Innenpolitiker Konstantin ...

Festakt in Heppenheim

70 Jahre FDP: Wir haben einen historischen Auftrag

Im südhessischen Heppenheim wird am 11. und 12. Dezember 1948 die Freie Demokratische Partei gegründet. Dreizehn liberale Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen treffen sich im Kurmainzer Amtshof, um die FDP als gesamtdeutsche Partei zu gründen ...

EU-Schüleraustausch

Europa soll Schule machen

Was unter Gymnasiasten und Studenten schon weit verbreitet ist, wollen die Freien Demokraten jetzt für alle Schülerinnen und Schüler ermöglichen: Einen mindestens halbjährigen Schüleraustausch im EU-Ausland. Dies fordert die FDP in ihrem aktuellen Europawahlprogrammentwurf. ...

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Einwanderungsgesetz mit klarem Punktesystem

Union und SPD ringen weiter um ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften. Die neuen Regeln zur Fachkräfteeinwanderung sollen noch in diesem Jahr unter Dach und Fach. Auf den letzten Metern wird hart verhandelt. "Es ist unglaublich, dass es noch ...

Brexit-Verhandlungen

Wir müssen uns auf einen harten Brexit vorbereiten

Das Brexit-Theater geht in die nächste Runde. Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über ...

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...


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Pressemitteilungen (Bund)

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