FDP-Pirmasens

Aktuelles

Einwanderungspolitik

CSU-Lebenslügen dürfen Punktesystem nicht länger verhindern

Die Freien Demokraten fordern echte Fortschritte in der Migrationspolitik. Vor der Hauptstadtpresse brachen Johannes Vogel und Stephan Thomae eine Lanze für ein modernes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem sowie einem möglichen Spurwechsel ...

Asyl und Integration

Union muss bei Arbeitsintegration über ihren Schatten springen

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine positive Zwischenbilanz bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt gezogen, hunderttausende Flüchtlinge schafften inzwischen den Einstieg in Arbeit und Ausbildung. Mit Blick auf diese gute Entwicklung ...

Wohnungsmangel

Neuen Wohnraum schneller und günstiger realisieren

Hessenweit fehlen zehntausende Wohnungen. "Wir brauchen dringend bezahlbare Wohnungen, nicht nur im sozial geförderten Bereich, sondern auch für Durchschnittsverdiener und Facharbeiter", konstatiert Jürgen Lenders , Sprecher für Wohnungsbau der FDP-Landtagsfraktion. ...

Datenschutz

Staatstrojaner ist verfassungswidrig

Die FDP setzt mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner der Bundesregierung ein Zeichen für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. "Die Große Koalition greift mit dem Staatstrojaner tief in die Privatsphäre ein“, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...

Exklusiv-Umfrage unter Eltern

Hälfte der Eltern befürwortet ein flexibles Ferienmodell

Nach sechs Wochen Sommerferien beginnt in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wieder die Schule. Besonders wenn die Schulferien in mehreren Bundesländern gleichzeitig anfangen und enden, heißt es für Familien stundenlang ...

Umweltpolitik

Der Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe

Dürren und Temperaturprognosen zeigen: Ein Umdenken in der Klimapolitik ist notwendig. "Der deutsche Klimanationalismus bremst nicht die Erderwärmung, sondern nur das wirtschaftliche Vorankommen der Menschen", kritisiert FDP-Chef Christian Lindner. Man ...

Einwanderungsgesetz

Ein Zwei-Säulen-System ist die Lösung

Das geplante Einwanderungsgesetz der Großen Koalition ist kein großer Wurf. Im Beitrag für Tagesspiegel Causa legen die FDP-Arbeitsmarktexperten Michael Theurer und Johannes Vogel die Konzepte der Freien Demokraten für eine konstruktive Einwanderungspolitik ...

Fall Sami A.

Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung ...

Zeitumstellung

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, ...


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Pressemitteilungen (Bund)

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