Aktuelles - FDP-Pirmasens


Aktuelles

Menschenrechte

Schuldspruch gegen Mladi? ist wichtiges Signal

Der bosnisch-serbische Ex-General Ratko Mladi?, bekannt als "Schlächter von Srebrenica", ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. FDP-Bundestagsfraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff begrüßt den Schuldspruch gegen Mladi?. Damit habe das UN-Kriegsverbrechertribunal ...
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Bundestagsfraktion

So geht Verantwortung

Die Rückkehr einer starken liberalen Stimme in den Deutschen Bundestag lässt sich bereits spüren: In die Debatte über die Euro-Stabilisierungspolitik im Fall Irland brachte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr überzeugende Argumente für staatspolitische ...
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Aus für Jamaika

Jamaika wäre eine grausame Veranstaltung geworden

Eine Koalition setzt Vertrauen und eine faire Behandlung der Partner voraus. Die Sondierungsgespräche zu einer Jamaika-Koalition haben diese Punkte in weiten Teilen missen lassen. Stattdessen überwogen Misstrauen und Verunglimpfungen. “Mir geht es am ...
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Bundestagssitzung

FDP-Fraktion lebt neues Denken und Verantwortung vor

Während die Kanzlerin nach Partnern sucht, legt der Bundestag mit der Arbeit los. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, brach eine Lanze für neues Denken in Ausnahmesituationen. Hintergrund war die Einsetzung ...
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Bundestag stärken

FDP will die Zeit für Sacharbeit im Bundestag nutzen

Die Freien Demokraten wollen die Zeit ohne eine neue Bundesregierung dazu nutzen, Gesetzgebungsinitiativen im Bundestag zu prüfen. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte FDP-Chef Christian Lindner: "Es ist ja auch einmal ein Experiment: Ein Bundestag ...
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Nach dem Abbruch von Jamaika

Die FDP hat keine Angst vor der Verantwortung

Jamaika hätte ein Projekt des Aufbruchs werden können. Doch am Ende gab es keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes und kein Vertrauen. Deutschland hätte mit einer Jamaika-Koalition keine stabile Regierung erhalten, ist FDP-Chef Christian ...
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Jamaika-Abbruch

Der Bundestag muss arbeitsfähig sein

Eine Lösung der Koalitionsfrage steht noch in den Sternen. Angesichts dieser unklaren Situation muss das Parlament aktiver werden und zumindest arbeitsfähig sein, meint Wolfgang Kubicki. "Als Erstes muss der Bundestag anfangen zu arbeiten", fordert der ...
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Aus für Jamaika

Verantwortung übernehmen heißt, zu Inhalten stehen

Verantwortung übernehmen bedeutet für die Inhalte einzustehen, für die man von fünf Millionen Menschen gewählt wurde. So sieht das FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff im Interview mit dem General-Anzeiger: “Man geht in eine Regierung, um ...
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Libanon

Der Libanon steht vor einer herausfordernden Aufgabe

Zwei Wochen nach seiner Rücktrittserklärung kehrt der bisherige libanesische Premierminister Saad Hariri in den Libanon zurück. Seine Unterstützer bereiten im ganzen Land Feiern zu seinem Empfang vor. Das zeigt Geschlossenheit und Zuversicht, verschleiert ...
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